Wirtschaft

Als Schwabe weiß ich, dass wir für unser Wohl eine gesunde Arbeits- und Wirtschafts­leistung brauchen. Nachhaltigkeit funktioniert nur als Dreiklang von Ökologie, Sozialem und Ökonomie. Ich bin dankbar, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben. Doch diese ist in Gefahr – und nicht grün, gerecht und zukunftsfähig.

Seit bald 20 Jahren arbeite und berate ich in der Wirtschaft – von KMU über NGOs bis zu multi­nationalen Großunternehmen – in verschiedenen Branchen. Seit 8 Jahren bin ich erfolgreich selbständig. Ich unterstütze Unternehmen, ökologische und soziale Verantwortung umzusetzen.

Unternehmerische Nachhaltigkeit funktioniert dann gut, wenn Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Ich setze mich für strategisch kluge und klare Regulierung ein. Diese treibt Unternehmen innovativ voran: für Umwelt- und Klimaschutz, für Verbraucherschutz und faire Lieferketten. Diese bringt globale Wettbewerbsvorteile für unsere Schlüssel­industrien bspw. Chemie & Pharma, Maschinen- und Anlagenbau, Automobil.

Nachhaltigkeit braucht starke politische Vorgaben, klare Anreize, Sanktionen, eine Portion grüne Hartnäckigkeit– und gute Instrumente!

CO2-Emissionshandel finde ich sehr geeignet – in der EU deckt er ca. 40% aller CO2-Emissionen ab. Aber das ist momentan ein schwaches Kind. Es muss kräftig und stark, d.h. für 2021-2030 nachgebessert werden. CO2-Einsparung muss klare finanzielle Vorteile für Unternehmen bringen – damit CO2 im Alltag des Controllings auch eingepreist wird. In bin überzeugt, dass klimafreundliche Unternehmen langfristig innovativer sind und damit Wettbewerbsvorteile haben werden. Kurzfristig ist es jedoch ein internationaler Wettbewerbsnachteil. Daher müssen Produkte von ausserhalb der EU CO2-besteuert werden, sonst verlagert sich die CO2-intensive Industrie nur immer mehr ins Ausland – das bringt nichts. Auch ein guter Anreiz, dass die anderen grossen Industrienationen aktiver werden!

Siehe dazu auch den ÄA der BAG WiFi für das EU-Wahlprogramm!

Doch halt, ist das dann nicht wieder Protektionismus? Deshalb mein Vorschlag: über die großartige „Under2MOU“ Initiative lancieren wir Baden-Württemberger zusammen mit den Kaliforniern einen Prototyp für einen weltweiten CO2-Emissionshandel. Möglichst schnell gewinnen wir China und Südkorea dazu, die bereits Systeme eingeführt haben. Nach und nach schliessen sich alle anderen Länder an – und bis 2050 werden alle CO2-Emissionen der Industrie weltweit über dieses System gesteuert – und dauerhaft reduziert. Das ist mein Traum.

Für Landwirtschaft und Mobilität braucht es klare CO2-Vermeidungspolitik, auch wenn hier das Instrument Emissionshandel keinen Sinn macht. Für eine CO2-Abgabe wie von einigen Länder schon eingeführt werde ich mich stark machen. Und natürlich braucht es weiter grünen Druck, dass unsere Auto- und Energieindustrie den Strukturwandel (an)packt. Durch E-Autos regenerativ betankt löst die Feinstaubproblematik in Luft auf. Unsere Städte & Lande werden leiser und sauberer, wunderbar!

Die Energiewende ist mir ein Herzensthema in Sachen Wirtschaft. Wir müssen klar vorrechnen (und das den national schreienden Parteien vorhalten), wieviel Geld wir jährlich durch Kohle, Öl und Gas in Länder wie Saudi-Arabien, Russland & Co transferieren, nur damit das Auto fährt und die Wohnung warm ist. Monatlich geben wir Europäer lt. Böll-Stiftung 20-40 Milliarden € für fossile Brennstoffe aus. Geld, das wir alles in der EU behalten können, wenn wir konsequent in die Erneuerbaren investieren. Sun, Wind and Water come for free. Investment in unsere Unabhängkeit und wirtschaftliche Eigenkraft – statt in fremde Oligarchien und Monarchien.

Zu guter Letzt: Der EU-interne Steuer-Kannibalismus muss durch eine EU-einheitliche Unternehmens­besteuerung beendet werden. Wenn jedes Land durch immer tiefere Steuern versucht, Industrie anzusiedeln, ist es ein „race to the bottom“.  Luxemburg, Irland, Niederlande & Co zeigen das. In der EU erhöht sich der Druck nachdem die USA die Unternehmenssteuern gesenkt haben.

Daher braucht es eine EU-einheitliche Unternehmens­besteuerung. Sie beendet den Länder-Wettbewerb und stopft die innereuropäischen Schlupflöcher. Die grüne EU-Fraktion ist mit Sven Giegold schon stark auf dem Thema unterwegs. Diesen Kurs unterstütze ich voll. Die unsäglichen legalen Steuertricks sind wie Kartellbildung zu ahnden. No more single malts, double irishs, Luxemburgerlis or wherever-Steuerdeals!

Ich werde mit Euch dafür kämpfen, dass wir Europas Wirtschaft innovativer, grüner und steuergerechter machen – mit neuen, einfachen und konsequenten Methoden!

Fotos: eigene.